Österreichs rechte Regierung schlägt gegen die freie Presse [Update]

Österreichs rechte Regierung folgt dem Vorbild von Ungarn und Polen und setzt beharrlich kleine, aber bedeutende Schritte zur Einschränkung der unabhängigen und  kritischen Berichterstattung. Seit ihrem Amtsantritt vor zehn Monaten schüchtert die Rechtsaußen-Partei FPÖ Journalisten ein und gängelt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Koalitionspartner ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz übt sich inzwischen in Schweigen – und erntet die Früchte der autoritären Taktiken.

Für Aufregung sorgt in Wien diese Woche eine E‑Mail des von FPÖ-Minister Herbert Kickl geführten Innenministeriums an die Polizeidirektionen der Bundesländer. Darin weist das Ministerium die Polizeien an, die Kommunikation mit „kritischen Medien“ auf das Nötigste zu beschränken. Explizit genannt werden die linksliberalen Medien Standard und Falter sowie das Massenblatt Kurier. Das Innenministerium gesteht die Echtheit des E‑Mails ein, betont aber, es habe sich bei dem Schreiben bloß um eine „Anregung“ an die Polizeistellen gehandelt.

Nicht der erste Übergriff

Die FPÖ steht seit Jahren mit ihr kritisch gegenüberstehenden Medien auf Kriegsfuß. 2007 machten Boulevardmedien frühere Verbindungen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in die Neonazi-Szene bekannt. Das veranlasste Straches Pressesprecher Karl Heinz Grünsteidl zu einer legendär-skurrilen Pressemeldung, doch die Sache blieb seither für die FPÖ todernst: Journalisten sind der Gegner.

Inzwischen haben FPÖ-Politiker in Ministerämtern Platz genommen und nutzen ihre Bühne für harte Machtpolitik. Zuletzt wurde bekannt, dass Kickls Innenministerium in rechten Fake-News-Medien nach neuen Polizeischülern inseriert. Im Zuge der BVT-Affäre um eine unrechtmäßige Hausdurchsuchung beim Inlands-Nachrichtendienst drohte der Innenminister kritischen Medien sogar indirekt mit Hausdurchsuchungen. Die Chefredakteure verschiedener Medien richteten daraufhin mahnende Worte an die Regierung. Geholfen hat das offenkundig wenig.

ORF im Visier

Harte Attacken mit konkreten Auswirkungen gibt es vor allem gegen den öffentlich-rechtlichen Sender ORF. Der von der FPÖ in den Stiftungsrat des ORF nominierte Altpolitiker Norbert Steger verlautete, die Ungarn-Berichterstattung des Senders sei zu einseitig. Man werde ein Drittel der Auslandskorrespondenten des ORF streichen, „wenn diese sich nicht korrekt verhalten“.

Auf Druck der Regierung kündigte ORF-Chef Alexander Wrabetz eine neue Social-Media-Richtlinie für Redakteure an, die kritische Äußerungen über die Regierung praktisch verbietet. Gemünzt war das unter anderem auf Armin Wolf, einem bekannten Anchorman des ORF-Fernsehens, der mit seinen 400.000 Followern auf Twitter ein Stachel im Fleisch der Regierung ist. FPÖ-Chef Strache hatte Wolf zu Jahresanfang in einem Facebook-Posting unterstellt, Lügen zu verbreiten. Wolf drohte daraufhin mit Klage. Aus der Zivilgesellschaft werden Befürchtungen laut, mit diesen und anderen Schritten werde der ORF langsam in Richtung Staatsfernsehen gedrängt.

Während der Koalitionspartner FPÖ durch sein forsches Vorgehen Fakten schafft, fallen Bundeskanzler Kurz und sein Vertrauter, Medien- und Kulturminister Gernot Blümel, vor allem durch beredtes Schweigen auf. Auch wenn Kurz „Einschränkungen der Pressefreiheit“ im Grundsatz verurteilt, ließ er die FPÖ bisher weitestgehend gewähren. Bisher erreichte Österreich im Pressefreiheit-Ranking von Reporter ohne Grenzen mit Platz 11 einen hohen Rang. In Zukunft könnte das deutlich anders aussehen.

Sorge um das Redaktionsgeheimnis

Problematische Schritte setzt die Regierung auch an anderer Front. In einem Paket an Ausweitungen der Polizeibefugnisse, von Opposition und Presse „Überwachungspaket“ genannt, sehen Journalistenverbände eine mögliche Aufweichung des Redaktionsgeheimnisses. Die Einführung von Trojaner-Spähattacken und das Verbot von anonymen SIM-Karten machten es leichter, investigative Journalisten ins Visier zu nehmen, warnte Astrid Zimmermann, Generalsekretärin des Presseclub Concordia. „Mit dieser Regierung hat die Zahl der Whistleblower zugenommen. Das wollen sie mit solchen Bestimmungen stärker kontrollieren.“

Die Vorstöße der neuen Regierung treffen Medien, die durch konzentrierte Eigentumsverhältnisse und dubiose Geldgeschenke an Boulevardmedien in Form von Regierungsinseraten schon immer anfällig für politische Einflussnahme waren. Den Zusammenhang macht ein führender Journalist des dominanten Boulevardblatts „Krone“ deutlich, der damalige Online-Chef Richard Schmitt. In einem offenherzigen Interview mit dem Magazin „Fleisch“ gestand Schmitt ein, dass sein Blatt die FPÖ als strategischen Partner bei der Gewinnung von Lesern sieht. Umgekehrt bezahlt die FPÖ aus eigener Tasche gesponserte Facebook-Posts, die Inhalte der „Krone“ bewerben. Zuletzt verräumte die Krone ihren der Regierung nicht genügend nahestehenden Innenpolitik-Chef zur Regionalausgabe nach Salzburg. Mit ihrer engen Bindung zur mächtigen Krone und gestrafften Zügeln beim ORF kann die Regierung auf die medial wichtigsten Stimmen zählen.

Kurz lehnt sich zurück

Österreichs Konservative genießen das Schauspiel um die FPÖ und die Medien bisher aus der ersten Reihe fußfrei. Kanzler Kurz setzt inzwischen unbeirrt seine Agenda durch und spricht in Interviews im Inland wie in der ausländischen Presse vor allem über sein Lieblingsthema: Migration, Migration, Migration. Die Ministerien ziehen mit und üben sich in PR-geilen Selbstinszenierungen, etwa einer gemeinsamen Grenzübung von Militär und Polizei zur Flüchtlingsabwehr.

Zugleich verhallen harte sozialpolitische Einschnitte wie die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages in den österreichischen Medien mit nur leisem Echo, obwohl das neue Arbeitsgesetz in Wien die größte Demonstration seit Jahren auf die Straße brachte. Österreich macht der neuen Regierung mit ihren Schlägen gegen die Pressefreiheit bisher leichtes Spiel. Der Weg nach Budapest und Warschau, scheint es, ist von Wien nicht weit.

Update am 25. September, später Nachmittag: Inzwischen haben sich auch Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen und der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Harlem Desir, zu Wort gemeldet und das Schreiben des Innenministeriums verurteilt. Es müsse für alle Medien gleichen Zugang zu Informationen geben, unabhängig von ihrer redaktionellen Haltung, sagte Desir.

Korrektur: In einer früheren Version hieß es fälschlicherweise, Strache habe Wolf mit Klage gedroht. Tatsächlich drohte Wolf mit Klage.